Aufrechte Demokrat*innen müssen „Fridays for Future“ akzeptieren – Ein Kommentar

Das Thema „Fridays for Future“ ist ein viel diskutiertes Thema. Ob in der Politik oder aber auch in dieser Schülerzeitung. Da gibt es die einen, die fordern, dass Schüler*innen in jedem Fall freitags zur Schule sollten – zu denen auch unsere Schülersprecherin gehört – und zum anderen noch diejenigen, die freitags am liebsten schülerfreie Klassenräume sehen würden. Ich würde mich irgendwo dazwischen einordnen. Solange sich die Fehlzeiten nicht häufen und die schulischen Leistungen nicht darunter leiden, muss es Schüler*innen erlaubt sein, für politischen Aktivismus dem Schulunterricht fernzubleiben. Und genauso lange haben die Lehrkräfte, haben die Schulen, haben Politiker*innen, hat der Staat das Fehlen der Schüler*innen zu erdulden, um nicht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu gefährden.

Die Intentionen der Demonstrierenden

Ein Argument der Kritiker*innen von „Fridays for Future“ ist, dass die Bewegung oft missbraucht werde, da ein Teil der Demonstrierenden sich gar nicht für den Klimaschutz interessiere, sondern die Demonstrationen nur als Vorwand nutzten, um nicht am Unterricht teilzunehmen. Wie groß der Anteil der Schüler*innen, die dies betrifft, nun wirklich ist, sei mal dahingestellt.

Fakt ist jedoch: Wir können nicht wissen, was die Intentionen der Anderen sind, ebenso wenig, wie wir die Gefühle Anderer kennen können. Wir sind nur in der Lage, Anderen eine Intention zu unterstellen. So könnte man unserer Schülersprecherin als Intention für ihren oben genannten Artikel eine egoistische Einstellung und Furcht vor persönlichen Nachteilen durch Klimaschutz unterstellen. Alternativ könnte sie auch einfach nur darüber besorgt sein, dass ihre Mitschüler*innen freitags wichtigen Unterricht versäumen und daher ihr Abitur nicht erreichen. Welches nun der Wahrheit entspricht, kann nur Zoe selber wissen.

Sollte man jetzt also alle Demonstrant*innen über einen Kamm scheren und einfach behaupten, dass diese ja nur die Schule „schwänzen“ wollen? Ich denke, man sollte dies nicht tun. In unserem Rechtssystem gilt nicht ohne Grund der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“. Daher ist es meiner Meinung nach fatal, den Demonstrierenden pauschal schlechte Absichten zu unterstellen. Da niemand in der Lage ist, die Intentionen der Schüler*innen zu überprüfen, sollte man das Beste vermuten und tatsächlich den Wunsch annehmen, den Mächtigen dieses Landes die eigene politische Meinung mitzuteilen.

Gewerkschafter streiken auch nicht am Wochenende

Annalena Baerbock – Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Außerdem: Warum sollte jemand die Teilnahme an einer politischen Kundgebung unter freiem Himmel dem Regelschulunterricht vorziehen? Während der Schulunterricht in der Regel in beheizten, trockenen Räumen stattfindet, finden die „Fridays for Future“-Demonstrationen unter freiem Himmel statt, wo die Demonstrierenden mit Wind und Wetter konfrontiert sind. Ich kann mir keine Lehrkraft vorstellen, deren Unterricht so schlecht ist, dass ich mich lieber ins typische norddeutsche Wetter stellen würde, anstatt am Unterricht teilzunehmen, stünde hier keine Überzeugung dahinter.

Die politikverdrossene Jugend

Früher beschwerten sich die einschlägigen Politiker*innen noch darüber, dass sich die Jugend zu wenig politisch engagiere. Jetzt engagiert die Jugend sich – für Themen, die ihnen wichtig sind, die aber die oben erwähnten Politiker*innen nicht ganz so super finden. Damit geben sich diese auch nicht zufrieden und fordern nun, dass engagierte Schüler*innen bestraft werden sollten. Dadurch, dass man das politische Engagement der Jugendlichen nun zusätzlich kriminalisiert, verstärkt man die Politikverdrossenheit und gefährdet gleichzeitig einen der Grundsätze unseres Staatswesens:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Artikel 20, Absatz 2, Satz 1 Grundgesetz

Wenn man historische Parallelen ziehen möchte, sind die Demonstrierenden außerdem in guter Gesellschaft. 1968 protestierten deutschlandweit Student*innen, da sie ihre Meinung nicht ausreichend im politischen Diskurs vertreten sahen und die bestehenden Verhältnisse verändern wollten. Im Rückblick ist offensichtlich, dass die 68er-Bewegung nicht nur eine Liberalisierung und Demokratisierung der Gesellschaft zur Folge hatte, sondern auch die Aufarbeitung des Nationalsozialismus vorantrieb. Sicherlich wird man die „Fridays for Future“-Demonstrationen in einigen Jahren als positiv, vielleicht sogar als Startsignal eines Umdenkens in der Umweltpolitik, bewerten.

The big guns – Das Grundgesetz

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Artikel 8, Absatz 1 Grundgesetz

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantiert die Freiheit, sich zu versammeln und die eigene Meinung zu äußern. Dieses Recht ist vor allem als Abwehrrecht gegen den Staat gedacht, der versucht, unliebsamen Protest zu unterbinden. Was versuchen nun die Bildungsminister*innen und Ministerpräsident*innen von CDU und FDP?

Das Thema Klimaschutz ist diesen Menschen politisch unpassend. Daher versuchen sie, unter Rückgriff auf die Schulpflicht, diesen politischen Protest zu unterbinden. Dies ist zutiefst undemokratisch und gefährlich, höhlt es doch die Grundrechte aus.

Schulziel politisches Engagement

Natürlich sollte nicht unerwähnt bleiben, dass politisches Engagement von Schüler*innen vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünscht ist. Vor diesem Hintergrund erscheint es geradezu absurd, dass eben dieser nun versucht, die politische Meinungsäußerung der Schüler*innen einzuschränken.

Die Schule soll jungen Menschen kulturelle und gesellschaftliche Orientierung vermitteln. Sie soll dazu ermuntern, eigenständig zu denken und vermeintliche Gewissheiten und gesellschaftliche Strukturen auch kritisch zu überdenken. Die Schule soll die Bereitschaft zur Empathie und die Fähigkeit fördern, das eigene Weltbild in Frage zu stellen und Unsicherheiten selbstvertrauend auszuhalten.

§ 4, Absatz 3 Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz

Fazit

Was bleibt nun am Ende übrig? Ganz klar hat sich gezeigt, dass der Staat die Proteste der Schüler*innen akzeptieren muss, da diese eindeutig zur politischen Bildung beitragen, Politikverdrossenheit bei Jugendlichen mindern und außerdem durch die Grundrechte geschützt sind.

Wer trotzdem die Legitimität der Proteste anzweifelt, der handelt meiner Meinung nach gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, indem man Schüler*innen beibringt, dass auf Demonstrationen Repressionen folgen. So etwas kennt man sonst eigentlich nur aus autoritären Systemen.

Beitragsbild von C.Suthorn / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org, CC BY-SA 4.0, Link