Deutschland wählt: Am 23. Februar finden in Deutschland die vorgezogenen Bundestagswahlen statt. Da während des Wahlkampfes oft Gerüchte und Falschinformationen herumschwirren, stellt sich die Frage: Wer will was? Hier ist eine komprimierte Zusammenfassung der Ziele und Pläne der AfD. In diesen Beiträgen beziehen wir uns nur auf Aussagen, die im Parteiprogramm stehen und nicht auf Aussagen von Parteimitgliedern.

Wirtschaft und Infrastruktur:

Die AfD hat große Pläne zur Veränderung der Wirtschaftspolitik. Durch Deregulierung, Steuersenkungen und die Rückkehr zu fossilen Energien möchten sie einiges verändern. Sie möchten die Einkommensteuer senken, sowie den Solidaritätszuschlag (eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer) abschaffen. Zusätzlich möchte die AfD die Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf 7% senken um Gastronomien von den erhöhten Preisen für Grundnahrungsmittel zu entlasten. Die AfD möchte zusätzlich wieder mehr fossile Energien wie z.B. Kohle und Gas verwenden, da sie erneuerbare Energien wie Wasserstoff oder Solarenergie nicht als Wettbewerbsfähig sehen. Erstmal könnten diese Änderungen zu einer wirtschaftlichen Stimulation führen, langfristig könnten dieses Änderungen aber auch finanzielle Probleme für Deutschland hervorbringen, da der Staat sich neue Einnahmequellen suchen muss.

Demokratie und Rechtsstaat:

Die AfD möchte im wesentlichen die Bürgerrechte stärken und Änderungen an der Gewaltenteilung vornehmen. Die AfD möchte den Bürgern die Freiheit geben weiterhin ein „analoges, unüberwachtes und freies Leben“ zu führen, abseits von der Digitalisierung. Dazu möchten sie den uneingeschränkten Erhalt von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel sichern. Unabhängig davon fordert die AfD, dass niemand gleichzeitig Abgeordnete*r und Mitglied in der Regierung ist (Trennung von Legislative(Parlament) und Exekutive(Regierung)).

Soziales:

Die AfD strebt eine höhere Rentenversicherung mit 70% des letzten Einkommens an und möchte ein flexibles Renteneintrittsalter mit Anspruch auf Rente nach 45 Beitragsjahren ermöglichen. Die Pläne zur sozialen Sicherung zielen auf Eigenverantwortung und Missbrauchsbekämpfung ab. Um die Eigenverantwortung zu stärken, wollen sie eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für Bürgergeld Empfänger einführen.

Asyl- und Migrationspolitik:

Die AfD möchte die Grenzen wieder stärker kontrollieren und die Zuwanderung national regeln. Um das sicherzustellen fordert die AfD dauerhafte Grenzkontrollen so wie auch das Recht, Einreisen zu verweigern. Die Umsetzung ist dabei aber eher schwierig da Deutschland Teil des Schengen-Raums ist. Das Schengener Abkommen besagt, dass Bürger innerhalb des Schengen-Raums ohne Pass- und Grenzkontrollen reisen können. Außerdem fordert die Partei eine umfassende Rückführungsoffensive. Dabei wollen sie konsequent ausreisepflichtige Personen ins Herkunftsland oder ins EU-Ersteinreiseland abschieben.

Familie und Demografie:

Für die AFD besteht Familie aus Vater, Mutter und Kindern und ist die Keimzelle der Gesellschaft.
Kinderrechte sollen nicht ins Grundgesetz aufgenommen werden, da Kinder bereits Träger aller Grundrechte sind. Die AFD definiert das Geschlecht als biologische Tatsache und nicht als ein soziales Konstrukt, welches austauschbar und erweiterbar ist. Sie möchte das Selbstbestimmungsgesetz, welches am 01. November 2024 das Transsexuellengesetz von 1980 abgelöst hat, wieder zurückzunehmen. Das heißt, man kein sein Geschlecht im Pass nicht als “Divers“ angeben.

Die AfD möchte für Familien einen geschützten Raum bieten und Bedingungen schaffen, unter denen sich neue Familien gut bilden können. Sie möchten alleinerziehende Eltern, Stieffamilien und Pflege- beziehungsweise Adoptivfamilien fördern.

Falls du dich selbst noch mal zum Programm der AfD informieren willst, schau gerne im Wahlprogramm, oder Leitantrag nach oder frage den Wahl.Chat