Deutschland wählt: Am 23. Februar finden in Deutschland die vorgezogenen Bundestagswahlen statt. Da während des Wahlkampfes oft Gerüchte und Falschinformationen herumschwirren, stellt sich die Frage: Wer will was? Hier ist eine komprimierte Zusammenfassung der Ziele und Pläne der Linken. In diesen Beiträgen beziehen wir uns nur auf Aussagen, die im Parteiprogramm stehen und nicht auf Aussagen von Parteimitgliedern.
Der Wohnungsmarkt
In ihrem Parteiprogramm gehen die Linken auf die hohen Lebenserhaltungskosten in Deutschland ein. Dazu zählen die sich erhöhenden Lebensmittelpreise, Miete und Heizen. In den letzten zwei Jahren sind die durch die Inflation sehr gestiegen, was dazu führt, dass viele Menschen sich diese Dinge nicht mehr leisten können. Nicht nur sind Wohnungen teuer, in Großstädten sind sie Mangelware.
Um die erhöhenden Kosten für Menschen zu dämmen hat die Linke einige Ansätze: Zum Beispiel wollen sie die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken um diese günstiger zu machen. Das gleiche fordern sie für Bus- und Bahn. Um die steigenden Energiekosten zu senken, setzen sie sich für eine Preiskontrolle ein. Um Wohnungen in der Großstadt wieder erschwinglich zu machen, fordern sie eine 6-jährigen Mietpreisdeckel.
Außerdem wollen sie öffentlichen Wohnungsbau fördern. Öffentlicher Wohnungsbau ist oftmals günstiger als privater, jedoch gibt es in diesem mehr Vorgaben als im privatem Bau.
Steuerreform
Eines ist den Linken aber besonders wichtig, und das ist die Versteuerung von Reichtum. Einer ihrer bekanntesten Wahlkampfsprüche ist “Tax the Rich“, zu deutsch “Besteuere die Reichen“. Sie sind der Meinung, dass die, die am Meisten verdienen, auch am meisten Geld an den Staat abgeben sollten.
Dazu wollen sie eine allgemeine Reform, also Überarbeitung, des deutschen Steuersystems. Eine der im Parteiprogramm genannten Ideen ist, die Steuerklasse Eins zu überarbeiten damit Singles weniger Steuern zahlen. Das soll aber nur für ledige Menschen gelten, die unter 7000 Euro Brutto verdienen -, also unter 7000 Euro pro Monat nach Steuerabzug. Aktuell sind Singles die, die meisten Steuern an den Staat abtreten müssen (Tarif Single 1)
Migrationspolitik
Die linke Migrationspolitik ist sehr sehr liberal. Während viele andere Parteien, wie die Union und die FDP sich für stärkere Grenzregulierungen einsetzen, vertritt die Linke eine andere Einstellung. Sie sind der Meinung, dass jede Person, die durch Krieg aus ihrer Heimat flüchtet und nach Deutschland kommt, hier ab Tag 1 eine Arbeitserlaubnis haben sollte. Sie wollen Integrationshindernisse abbauen und lehnen die Unterbringung in Massenunterkünften ab. Sie setzen sich auch gegen die Abschiebung von Straftätern ab und sagen, diese sollten unabhängig von Status hierzulande verurteilt und in Gefängnisse kommen, wenn es zu einer Straftat kommt.
Die Linken sind der Meinung, dass andere Parteien das Asylrecht praktisch ‚‘‘abschaffen‘‘. Das liegt daran, dass sich viele Parteien in den vergangenen Monaten für schärfere Regulationen im Bereich Migration eingesetzt haben – Vor allem nach dem Attentat in Aschaffenburg, bei dem ein Kind und ein Erwachsener von einem Migranten getötet wurden. Dieser hätte schon länger aus Deutschland ausreisen sollen.
Soziales
Die Linke möchte viele Dinge reformieren, also von Grund auf überarbeiten. Dazu gehört zum Beispiel auch eine Pflegeversicherung, da sie der Meinung sind, dass Pflegeheime durch hohe Eigenanteilzahlungen, Armutsfallen werden. Deswegen wollen sie, dass jeder mit egal welchem Gehalt in eine Pflegekasse einzahlt, um Altenheime wieder bezahlbarer zu machen.
Außerdem möchte die Linke, dass der Mindestlohn auf 15 Euro erhöht wird. Aktuell liegt dieser bei 12,81 Euro pro Stunde. Ihnen ist auch die Rentensicherung wichtig, die hierzulande immer wieder auf Probleme stößt, da nicht genug in die Rentenkasse eingezahlt wird. Es soll eine solidarische Rente von 1.400 Euro pro Monat geben, denn ihrer Meinung nach sollte niemand unters Existenzminimum fallen.
Die Linke äußerte sich im Wahlprogramm radikal gegen Lebensmittelverschwendung.
Ähnlich wie die demokratische Partei in den Vereinigten Staaten möchten die Linken kostenfreie Mittagessen in Schulen und Kindertagesstätten.
Bildung
Die Linken wollen erheblich in Bildung investieren und so soziale Ungleichheit bekämpfen. Um das deutsche Bildungssystem einheitlicher zu gestalten, fordern sie die Aufhebung des Kooperationsverbots, welches dem Bund verbietet, die Bildungsmaßnahmen der Länder vorzugeben oder mitzufinanzieren. Dieses Gesetz ist zum Beispiel einer der Gründe, weswegen das Bayerische Abitur anspruchsvoller als das hamburgische ist. Die Linke möchte dieses Gesetz aufheben und anstelle dessen eines einführen, das den ‘‘Gemeinschaftsauftrag Bildung‘‘, im Grundgesetz verankert.
Reality-Check: Wie umsetzbar und realistisch sind die Pläne der Linken?
Die Art, wie die Linken Wohnungsmangel bekämpfen wollen, wird vielen Immobilienbesitzern und Bauherren sauer aufstoßen, ähnlich wie die Mietpreisdeckelung. Inwiefern sie die 6 Jahre gehende Deckelung im Bund durchbringen können, hängt von den mit ihnen regierenden Parteien ab. Langfristig könnte diese Regelung auch dazu führen, dass in bestimmten Teilen Deutschlands gar nicht mehr gebaut wird.
Die Linken fordern sehr viel Änderung und Reform in Deutschland. Fast jeden Aspekt der aktuellen Politik wollen sie umkrempeln. Die meisten ihrer vergangenen Forderungen konnten sie aber noch nicht umsetzen. Sie waren noch nie an einer Regierungs-Koalition beteiligt und haben nur in 2 Bundesländern an einer Landesregierung teilgenommen, In Thüringen und Berlin. In Berlin haben sie auch am meisten Sitze im Bundestag, während sie vor allem in östlichen Bundesländern gar nicht dabei sind.
Dieses Jahr sieht es besser für die Partei aus als noch in anderen Jahren. In neuen Umfragewerten zeigt sich sogar, dass die Linken eher gewählt werden würden, als die FDP, welche in der Ampel-Regierung beteiligt war.
Ob die Linke den Bundestag mit ihren Ideen überzeugen kann, hängt von der Regierung ab. Aktuell sieht es so aus, als würde die CDU oder die AFD die Wahl gewinnen – beides Parteien, die sehr linkskritisch sind.
Falls du dich selbst noch mal zum Programm der Linken informieren willst, schau gerne im Wahlprogramm nach oder frage den Wahl.Chat