Seit dem Entstehen der Fridays for Future Bewegung ist es selbst in konservativen Kreisen Konsens, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden müssen. Auch wenn Fridays vor Future an sich durchaus kontrovers ist und sich über deren Legimitation streiten lässt, ist es trotz dessen nicht von der Hand zu weisen, dass die Bewegung in den vergangenen Monaten großen Einfluss auf die Politik sowie auch das allgemeine Bewusstsein für das Thema Umwelt- und Klimaschutz genommen hat. Im Zuge dessen wurden sowohl von Fridays for Future selbst als auch von diversen Politikern Forderungen nach einer sogenannten CO2-Steuer laut. Gemeint ist hiermit die Besteuerung aller Treibhausgasemissionen. So fordert Fridays for Future selbst in Berufung auf das UBA 180 Euro pro Tonne CO2. Ein genauer Gesetzesentwurf liegt derzeit noch nicht vor, es ist jedoch davon auszugehen, dass von dieser Steuer sowohl Industrie und Wirtschaft als auch Privatpersonen betroffen wären. Besonders letzteren Aspekt empfinde ich persönlich als höchst fragwürdig und um jeden Preis zu vermeiden.
Unter einer C02-Steuer leiden vor allem der Mittelstand und Menschen in ländlichen Regionen
Es liegt auf der Hand, dass eine CO2-Steuer bei Privatpersonen vor allem auf den Individualverkehr erhoben werden würde, sprich das Autofahren würde deutlich teurer werden. Das würde das Autofahren zwar vermutlich deutlich unattraktiver machen, ist jedoch in meinen Augen mit einer Umsetzung bis Ende 2019, wie FFF es selbst fordert, schlichtweg unrealistisch und nicht differenziert genug bedacht. Für Menschen, die in der Stadt leben, mag ein Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel mehr oder minder einfach sein, Menschen in ländlichen Regionen, in denen im Extremfall gar nicht bis selten ein Bus fährt, haben diese Option jedoch einfach nicht. Sie sind auf ein Auto angewiesen und würden angesichts der ohnehin großen Steuerlast finanziell noch stärker belastet werden. Das trifft im Allgemeinen auch auf den Mittelstand zu, da dieser voraussichtlich am meisten unter einer CO2 Steuer zu leiden hätte. Meiner Ansicht nach ist der Spitzensteuersatz von 42%, der bereits ab einem Einkommen von rund 56.000 Euro erhoben wird, ohnehin viel zu hoch und bei einem zu geringen Einkommen angesetzt. Unter einer zusätzlichen Steuer auf Treibhausgasemissionen leiden also keineswegs Superreiche, die sich eine solche Steuer durchaus leisten können und dadurch weiterhin Autofahren werden. Betroffen sind eher Menschen mit mittlerem Einkommen, die bereits den Spitzensteuersatz zahlen müssen und nun zusätzlich auch noch Abgaben auf etwas zahlen sollen, auf das viele schlichtweg angewiesen sind.
Das Problem mit der E-Mobilität
Ein denkbarer Ansatz, um dem geschilderten Problem entgegenzuwirken, sind Steuervorteile für Besitzer eines mit Strom betriebenen Autos. Dadurch soll der vermeintlich klimafreundliche Individualverkehr attraktiver gemacht werden. Dabei sehe ich jedoch zwei grundlegende Probleme. Zum einen das Offensichtliche, nämlich das E-Autos bei Weitem nicht so umweltfreundlich sind wie ihnen nachgesagt wird, da bei deren Produktion große Mengen CO2 freigesetzt werden und Strom auch nur dann umweltfreundlich sein kann, wenn er aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, was längst nicht überall in Deutschland der Fall ist. Zum anderen jedoch auch die hohen Kosten eines E-Autos und der unterentwickelte Ausbau von Lademöglichkeiten, welche in Kombination den Besitz eines E-Autos unattraktiv machen. Ich halte auf Grund dessen trotz aller denkbaren Steuervorteile und Subventionen das Modell des E-Autos für schlichtweg nicht zukunftsfähig, sodass es auch den Steuerzahlern nichts nützt, wenn eine CO2-Steuer E-Mobilität in Zukunft vielleicht etwas attraktiver macht.
Öffentliche Verkehrsmittel müssen günstiger und besser werden
Einer der größten Denkfehler in der Klimadebatte besteht jedoch darin, dass man der Ansicht ist, man müssen den Individualverkehr und das Fliegen teurer machen, um eine gesteigerte Unattraktivität derselbigen zu erzielen. Ich bin der Ansicht, dass stattdessen die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver werden müssen. Zum einen durch deutlich niedrigere Preise und zum anderen durch einen echten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Es kann nicht sein, dass in manchen Regionen auf dem Land nicht einmal ein Bus fährt und ein Inlandsflug deutlich günstiger ist als die gleiche Strecke mit der Bahn zurückzulegen. So kann umweltfreundliche Mobilität nicht attraktiv werden. Ich bin also der Meinung, dass erst, wenn der öffentliche Nahverkehr soweit ausgebaut ist, dass wirklich in jedem Dorf Minimum stündlich ein Bus fährt, ohne dass man mehrere Kilometer auf dem Weg zur Haltestelle zurücklegen muss, dass erst, wenn sich jeder die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel leisten kann, und erst, wenn eine Bahnfahrt günstiger ist als ein Inlands- oder innereuropäischer Flug, erst dann darüber nachgedacht werden darf, den Individualverkehr im Allgemeinen und das Autofahren im Speziellen teurer werden zu lassen. Es verwundert mich jedoch keineswegs, dass dies vor der Ankündigung einer CO2- Steuer nicht bedacht wurde, da es für die Politiker am einfachsten ist, die vielen Fehler der Klimapolitik einfach den Steuerzahler ausbaden zu lassen. So darf es nicht weitergehen.
Aber was tun gegen den Klimawandel?
Ich bin der Meinung, dass es eine Vielzahl von Möglichkeiten gibt, den Klimawandel sozialverträglich zu bekämpfen. Eine der besten Möglichkeiten ist laut einer neuen Studie der ETH Zürich das Aufforsten von Wäldern auf der ganzen Welt. So können wir laut den Wissenschaftlern 0,9 Milliarden Hektar zusätzlich zu den bereits bestehenden 4,4 Milliarden Hektar bepflanzen, ohne Städte und Agrarflächen zu beeinträchtigen. Diese aufgeforsteten Flächen hätten die Möglichkeit, 205 Milliarden Tonnen CO2 aus der Luft zu filtern. Eine weitere, ohnehin unumgängliche, Maßnahme ist der flächendeckende Internetausbau. In Kombination mit einer besseren Homeoffice Regelung, könnte man vielen Menschen das Pendeln ersparen und gleichzeitig die CO2-Emissionen massiv senken. Auch die Entwicklung neuer, zukunftsfähiger Technologien muss stärker subventioniert werden. So wäre ein Wasserstoffantrieb beispielsweise eine gute Alternative zu Elektroautos. An diesem Konzept muss jedoch vorerst noch weiter geforscht werden, um es zu einer realistischen Alternative zu herkömmlichen Antrieben für Automobile zu machen.
Fazit?
Zusammenfassend bin ich der Ansicht, dass eine CO2-Steuer, wie sie nach jetzigem Stand geplant ist, keine sozialverträgliche Lösung für den Klimawandel ist. Es gibt viele wissenschaftlich belegte Wege, den Klimawandel zu bekämpfen, ohne dabei die Steuerzahler noch weiter zu belasten. Auch davon abgesehen ist eine CO2-Steuer im Moment einfach noch nicht möglich, da der öffentliche Nahverkehr zu teuer und zu schlecht ausgebaut ist, als dass jeder vom einen auf den anderen Tag darauf umsteigen könnte. Ich bin deshalb der Meinung, dass viele Politiker gut daran täten, die vielen Möglichkeiten, gegen den Klimawandel vorzugehen, differenziert zu betrachten und sich wirklich damit auseinanderzusetzen, anstatt den leichtesten Weg zu wählen und mal wieder die Steuerzahler zur Kasse zu bitten. Vielmehr müssten endlich große Konzerne und Industrien in die Pflicht genommen werden, umweltfreundlicher zu agieren. Aber wer spricht schon noch vom VW-Skandal?